Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.09.2004 - 20 W 291/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1896 BGB
Betreuung: Notwendige Feststellungen bei Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Einrichtung einer so genannten "Zwangsbetreuung"; Einschätzung einer Leistungseinschränkung im Auffassungsvermögen und Umstellungsvermögen durch einen Sachverständigen; Bestellung eines Betreuers von Amts wegen für einen volljährigen Menschen; ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Feststellung des krankheitsbedingten Ausschlusses der freien Willensbestimmung, freie Willensbestimmung
- Judicialis
BGB § 1896
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896
Anforderungen an Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Willensbestimmungsfreiheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Wildungen - XVII 270/03
- LG Kassel, 03.05.2004 - 3 T 63/04
- OLG Frankfurt, 24.09.2004 - 20 W 291/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.09.2004 - 20 W 291/04
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift jedoch aus der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 1896 BGB, da der Staat von Verfassungs wegen nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst zu schädigen (vgl. BayObLG BtPrax 1994, 209; OLG Hamm FG Prax 1995, 56; Senatsbeschluss in OLG-Report Frankfurt am Main 1997, 68;… Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB Rn. 31 ff;… HK-BUR-Bauer § 1896 BGB Rn. 160 ff;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB Rn. 182 ff).